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Friedhofsgebührensatzung Tiefengruben

Friedhofsgebührensatzung
für den Friedhof der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Bad Berka
für den Friedhof Tiefengruben


vom 16.01.2016


Inhaltsübersicht:


Abschnitt 1: Gebühren

§ 1 Gebührenpflicht
§ 2 Gebührenschuldner
§ 3 Entstehung der Gebühr und Fälligkeit
§ 4 Stundung, Erlass und Rückzahlung von Gebühren
§ 5 Rechtsmittel


Abschnitt 2: Gebührentarif

§ 6 Nutzungsgebühren
§ 7 Bestattungsgebühren
§ 8 Gebühren für Ausgrabungen und Umbettungen
§ 9 Gebühren für die Grabberäumung
§ 10 Friedhofsunterhaltungsgebühren
§ 11 Gebühren für die Benutzung einer Leichenhalle, einer Friedhofskapelle oder einer Kirche
§ 12 Verwaltungskosten
§ 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt 1: Gebühren


§ 1
Gebührenpflicht


(1) Für die Benutzung des Friedhofs in Tiefengruben, seiner Einrichtungen und Anlagen sowie für besondere
Leistungen des Friedhofsträgers werden Gebühren nach Maßgabe dieser Friedhofsgebührensatzung
erhoben.


(2) Werden erbrachte Leistungen nur teilweise in Anspruch genommen, so ist dennoch die volle Gebühr
zu entrichten. Wird von der Benutzung des Friedhofs und seiner Bestattungseinrichtungen nach Beantragung
Abstand genommen, sind die Aufwendungen zu ersetzen, die dem Friedhofsträger entstanden
sind.


§ 2
Gebührenschuldner


(1) Schuldner der Gebühr ist
1. der Nutzungsberechtigte,
2. der für die Grabstätte Verantwortliche,
3. der Antragsteller beziehungsweise Auftraggeber einer gebührenpflichtigen Leistung.


(2) Für die mit der Bestattung zusammenhängenden Gebühren haftet in jedem Falle auch der Bestattungspflichtige
(Haftungsschuldner).
(3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.


§ 3
Entstehung der Gebühr und Fälligkeit


(1) Die Gebühren entstehen mit der Inanspruchnahme von Leistungen nach der Friedhofssatzung. Die
Festsetzung der Gebühren erfolgt durch schriftlichen Gebührenbescheid.


(2) Der Gebührenbescheid wird dem Gebührenschuldner durch einen einfachen Brief bekannt gegeben.
Die Gebühren werden mit Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.


(3) Der Friedhofsträger kann - außer in Notfällen - die Benutzung des Friedhofs und seiner Einrichtungen
untersagen sowie Leistungen verweigern, solange fällige Gebühren nicht entrichtet worden sind
und auch keine entsprechende Sicherheit geleistet worden ist.


(4) Nicht rechtzeitig gezahlte Gebühren werden kostenpflichtig angemahnt. Nach erfolgloser Mahnung
können die Gebühren und die durch die Mahnung entstandenen Kosten im Wege des landesrechtlichen
Verwaltungsvollstreckungsverfahrens beigetrieben werden.


§ 4
Stundung, Erlass und Rückzahlung von Gebühren


(1) Gebühren können im Einzelfall aus Billigkeitsgründen wegen persönlicher oder sachlicher Härten
gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden.


(2) Wird einem Verzicht auf eine Grabstelle vor Ablauf des Nutzungsrechtes durch den Friedhofsträger
stattgegeben, so werden die bei der Überlassung des Nutzungsrechtes gezahlten Gebühren nicht, auch
nicht teilweise, zurückgezahlt.


§ 5
Rechtsmittel


(1) Gegen den Gebührenbescheid des Friedhofsträgers kann der Betroffene innerhalb eines Monats
nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Friedhofsträger
Pfarramt Bad Berka, Pfarrgasse 1 in 99438 Bad Berka


(2) Hilft der Friedhofsträger dem Widerspruch nicht ab, so erlässt das zuständige aufsichtsführende
Kreiskirchenamt einen Widerspruchsbescheid.


(3) Gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid des Kreiskirchenamtes ist der Klageweg zum zuständigen
staatlichen Verwaltungsgericht eröffnet.


(4) Widerspruch und Klage gegen den Gebührenbescheid haben keine aufschiebende Wirkung, das
heißt, die Verpflichtung zur sofortigen Zahlung wird durch die Einlegung eines Rechtsmittels nicht aufgehoben.


(5) Im Übrigen gelten die landesrechtlichen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der
Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.



Abschnitt 2: Gebührentarif


§ 6
Nutzungsgebühren


(1) Für Nutzungsrechte an Grabstätten werden folgende Gebühren erhoben:
1. für Erdgrabstätten 505,00 €
2. für Urnengrabstätten 225,00 €


(2) Für die Verlängerung oder den Wiedererwerb von Rechten an Grabstätten werden pro Grabstätte
und Jahr folgende Gebühren erhoben:
1. für die weitere Belegung eines Erdgrabes 16,85 €
2. für die Belegung eines Urnengrabes 11,23 €


§ 7
Bestattungsgebühren
entfällt


§ 8
Gebühren für Ausgrabungen und Umbettungen
entfällt


§ 9
Gebühren für die Grabberäumung


Für die Beräumung einer Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit, nach der Entziehung
des Nutzungsrechtes beziehungsweise nach der Entfernung von nicht genehmigten Grabmalen
und baulichen Anlagen durch den Friedhofsträger oder durch von ihm Beauftragte werden folgende
Gebühren erhoben:
1. für die Beseitigung von Grabmalen, Abdeckplatten und Einrichtungen
1.1. bei Erdgräbern 50,00 €
1.2. bei Urnengräbern 40,00 €
2. für die Beseitigung von Grabeinfriedungen je laufenden Meter 10,00 €
3. für die Beseitigung von Bäumen, Strauchwerk, Gebüsch je Gewächs 30,00 €
4. für die Beseitigung sonstigen Zubehörs 10,00 €
In jedem Fall sind mindestens die tatsächlich entstandenen Kosten zu ersetzen.


§ 10
Friedhofsunterhaltungsgebühren


Für die laufende Pflege und Unterhaltung sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit auf
dem Friedhof werden unabhängig von der Größe der Grabstätte jährlich 35,02 € erhoben:


§ 11
Gebühren für die Benutzung einer Leichenhalle, einer Friedhofskapelle oder einer Kirche
entfällt


§ 12
Verwaltungsgebühren


Soweit keine Verwaltungskosten nach der jeweils geltenden Kirchlichen Verwaltungskostenanordnung
erhoben werden, gelten die nachfolgend aufgeführten Verwaltungsgebühren:
1. allgemeine Verwaltungsgebühren aus Anlass einer Bestattung 10,00 €
2. für die Genehmigung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen 20,00 €
3. Genehmigung einer Umbettung 50,00 €
4. Berechtigungskarte zur Durchführung gewerblicher Arbeiten 30,00 €
5. Anzeigebestätigung für Dienstleister und Gewerbetreibende 10,00 €
6. Genehmigung der Beisetzung eines Ortsfremden, soweit
nicht bereits ein Anrecht auf Beisetzung in einem
Wahlgrab besteht 10,00 €


§ 13
Inkrafttreten, Außerkrafttreten


(1) Diese Friedhofsgebührensatzung und alle Änderungen treten jeweils am Tage nach der Veröffentlichung
in Kraft.


(2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührensatzung tritt die bisherige Friedhofsgebührenordnung außer
Kraft.


Friedhofsträger:


Bad Berka, 16.Januar 2016                                                           gez. Sedlacek
                                                                                                            Vorsitzender des Gemeindekirchenrates*


                                                                  Siegel                               Spengler
                                                                                                            Pfarrer


Genehmigungsvermerke:


1.
Kreiskirchenamt                                                                            Der Leiter des Kreiskirchenamtes


                                                                  Siegel                              Hänel, Kirchenrat
Gotha, 4. April 2016                                                                      Amtsleiter


2.
Landratsamt Weimarer Land


Die Friedhofsgebührensatzung der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Bad Berka für den
Friedhof Tiefengruben vom 16.01.2016 wird hiermit genehmigt.


Apolda, 26.Mai 2016                           Siegel                               gez. Totzauer
Ort, Darum                                                                                     Amtsleiterin



Ausfertigung:


Die vom Gemeindekirchenrat der Kirchengemeinde Bad Berka am 16.01.2016 beschlossene Friedhofsgebührensatzung
für den Friedhof in Tiefengruben wurde dem Kreiskirchenamt Gotha als zuständiger
Aufsichtsbehörde angezeigt.
Die Aufsichtsbehörde hat am 04. April 2016 unter dem Aktenzeichen 24/126 K 330
vorstehend genannter Ordnung die kirchenaufsichtliche Genehmigung erteilt.
Die Rechtsaufsichtsbehörde, die für die Kommunalgemeinde zuständig ist, auf deren Gebiet sich der
Friedhof befindet, hat am 26. Mai 2016 die erforderliche Genehmigung erteilt.


Die vorstehend benannte Friedhofsgebührensatzung der Kirchengemeinde Bad Berka für den Friedhof
Tiefengruben wird hiermit ausgefertigt und öffentlich bekannt gemacht.


Kreiskirchenamt                                                                            Der Leiter des Kreiskirchenamtes


                                                                 Siegel                               Hänel, Kirchenrat
Gotha, 1. Juni 2016                                                                       Amtsleiter